Ob der Herr Köhler zu dieser schönen Umverteilung nach dem Motto “wir nehmen den Armen und geben den Banken” auch so schönen Klartext reden will… ich bin gespannt Nach seinem gerade demonstrierten Willen zur Wahrheit scheint mir da weiteres Potential durchaus denkbar…

“Bezieht sich auf den Bund und die Länder” – nur weil das drpübersteht, heisst es nicht, dass das Gesetz nicht für einzelne wie auch juristische Personen bezieht. Wer ist denn Köhler, wenn nicht der oberste Repräsentant des Bundes? Und wie ist seine Aussage zu verstehen, dass für “freie Handelswege” Krieg geführt werden darf? Ist ein unfreier Handelsweg ein kriegerischer Akt?

Auf deinen Drittes-Reich-Vergleich lass ich mich mal nicht ein, das ist, mit Verlaub, Blödsinn.

Die Zeiten, in denen nach dem Geist des Gesetzes entschieden wird, sind zum Glück vorbei. Da gab es mal eine Zeit im letzten Jahrhundert….

Falls du nicht gerade bestreitest, dass in Afghanistan Krieg herscht, schließt es schon die Logik aus, dass unser Bundespräsident eben diesen gerade vorbereitet.

Dass die Legitimierung von Kriegen mit Handelswegen und Arbeitsplätzen nicht ganz dem Geist des Grundgesetzes entspricht, ist imo weitgehend klar. Inwieweit es eine Vorbereitung ist, wenn ausgerechnet das Staatsoberhaupt ebendiese Legitimierung äußert, sollte imo wirklich ein Gericht mal näher betrachten.

Gegen welchen Artikel des GG hat er denn damit verstoßen?

Seinen Äußerungen nach wird das BVerfG zu oft angerufen und damit politisiert.

Im Moment denkt er vielleicht als ehemaliger IWF-Chef über die Idee eines Europäischen Währungsfonds nach? Leider ist ihm seine öffentliche Stimme abhanden gekommen….